Dr. Max Stadler Presse

26. 02. 2004

STADLER: Taten statt Worte

BERLIN. Zur Verhandlungsrunde am morgigen Freitag über ein Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:

Der Worte sind genug gewechselt, lasst Taten folgen!
Die FDP fordert Rot/Grün und CDU/CSU auf, in der verkleinerten Siebener-Verhandlungsrunde deutlich zu erklären, ob ein Zuwanderungsgesetz gewollt wird oder nicht. Es hat keinen Sinn, im Hinblick auf die Hamburger Wahl zu "filibustern" und nur unverbindlich miteinander zu sprechen.
In diesem Jahr finden vierzehn Wahlen statt. Wir können mit einer Lösung des Zuwanderungsthemas nicht warten, bis alle diese Wahlen alle vorbei sind. Der Vermittlungsausschuss muss jetzt Entscheidungsstärke zeigen.
Bei allseitiger Kompromissbereitschaft sind alle noch offenen Fragen lösbar. Statt eines Flickenteppichs an Ausnahmegenehmigungen brauchen wir ein klares Gesamtkonzept, wer für den deutschen Arbeitsmarkt benötigt wird und wer nicht. Mit einer Jahreshöchstquote könnte eine Überforderung des Arbeitmarktes verhindert werden. Eine sinnvoll gesteuerte Arbeitsmigration ist für die deutsche Volkswirtschaft nützlich und schafft neue Arbeitsplätze.
Im humanitären Bereich schlägt die FDP vor, sich an den europäischen Standards zu orientieren. Zudem wird von vielen Praktikern zu Recht eine "Altfallregelung" gefordert, beispielsweise für Familien, die schon seit vielen Jahren in Deutschland leben und bestens integriert sind.
Eine neue Integrationspolitik unter dem Motto "fördern und fordern" muss ebenfalls Bestandteil des Zuwanderungsgesetzes sein.
Die FDP erwartet vom morgigen Treffen eine Richtungsentscheidung, damit das Gesetzgebungsverfahren bis Ostern abgeschlossen werden kann.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - [email protected]